Stadt Luzern greift armutsbetroffenen Ausländerinnen und Ausländern weiterhin unter die Arme

Die Stadt Luzern schliesst mit dem Verein Sans-Papiers Luzern sowie Caritas Luzern Leistungsvereinbarungen ab. Die erstgenannte Organisation erhält pro Jahr 20’000 Franken, die zweitgenannte 45’000 Franken, wie die Stadt mitteilt. Der Verein Sans-Papiers sowie Caritas werden damit beauftragt, kostenlose Beratungen für ausländische Armutsbetroffene anzubieten. Auch finanzielle Beiträge auszurichten, sei möglich. Bedingung für Betroffene ist, dass sie mindestens seit einem Jahr in der Stadt Luzern wohnen.

Mit den Leistungsvereinbarungen wird die «Überbrückungshilfe» weitergeführt. Dieses Pilotprojekt wurde 2021 aufgrund eines SP-Vorstosses während der Coronapandemie lanciert und ist inzwischen ausgelaufen. Ziel war, mit Beratungen und befristeten finanziellen Unterstützungsbeiträgen die sogenannte versteckte Armut zu bekämpfen. Das Angebot richtete sich an Personen mit B- oder C-Ausweis sowie Sans-Papiers, die in finanzielle Notlagen gerieten, was während der Pandemie besonders häufig passierte, etwa wegen Jobverlust. «Sozialhilfe zu beantragen getrauten sie sich aus Scham oder Angst um ihren Aufenthaltsstatus jedoch oft nicht», schreibt die Stadt. Öffentlich sichtbar würden diese Fälle nicht, weshalb von versteckter Armut die Rede sei.

230’000 Franken Direkthilfe ausbezahlt

Für das Projekt standen 400’000 Franken aus dem städtischen Margaretha-Binggeli-Fonds zur Verfügung. «Insgesamt haben 168 Personen von der Überbrückungshilfe profitiert. Total wurden rund 230’000 Franken Direkthilfe ausbezahlt», bilanziert die Stadt. Dies grösstenteils, um Gesundheits-, Wohn- oder Lebensmittelkosten zu decken. In den Beratungsgesprächen sei es unter anderem darum gegangen, das Anrecht auf andere Unterstützungsleistungen zu klären und solche zu beantragen – etwa Prämienverbilligungen, die Kulturlegi oder Familienzulagen.

Die Stadt hat das Pilotprojekt von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften auswerten lassen und kommt zum Schluss: «In vielen Fällen liessen sich dank finanzieller Unterstützung Notlagen überwinden. In Kombination mit Beratung konnten oft Lösungen gefunden werden, die zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation führten.» Es habe sich zudem gezeigt, dass die Beratungen oft nachhaltiger wirkten als der finanzielle Beitrag – hier knüpfe die Stadt jetzt an.

Der Stadtrat werde sich zudem stark machen für eine Abschaffung der «Schwarzen Liste» für säumige Krankenkassen-Prämienzahlende im Kanton sowie für «eine markante Erhöhung» der Sozialhilfeansätze für Personen mit Status F in der neuen kantonalen Asylverordnung.