Stadt Luzern

Verbotstafeln werden abmontiert: Wer in Luzern falsch parkiert, muss keine Strafanzeige mehr fürchten

Richterliche Verbote auf öffentlichen Parkplätzen sind nicht zulässig, sagt das Bundesgericht. Die Stadt Luzern zieht jetzt die Konsequenzen.
Eine extrem teure Parkbusse im Innenhof des Luzerner Regierungsgebäudes führte zu einem folgenreichen Bundesgerichtsurteil.
Foto: Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 27. 1. 2023)

Wer auf einem öffentlichen Parkplatz die Parkgebühr nicht bezahlt, erhält eine Busse von 40 Franken. Das ist zwar ärgerlich, aber verkraftbar. Doch Achtung: Wenn der Parkplatz mit einem richterlichen Verbot belegt ist, kann es extrem teuer werden. Das musste eine Frau erfahren, die 2018 ihr Auto im Innenhof des Luzerner Regierungsgebäudes abgestellt hatte. Die Parkplätze sind zu Bürozeiten für die Kantonsverwaltung reserviert. Am Abend und am Wochenende sind sie mit Parkgebühr öffentlich benutzbar.

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